Renten

März 2023

Einige MZ-Artikel vom März zum Thema Ost-Renten:

Anlage 07: Die Regierung ringt um Renten

Anlage 08: Hingepfuschtes Trostpflaster

Anlage 09: Erneut Kritik an Härtefallfonds

Anlage 10: Es geht hier um den Spatz in der Hand

Anlage 11: DDR-Renten werden weiter vernachlässigt

Anlage 12: Haseloff macht Ostrentnern Hoffnung

Arbeitsbericht 2022

Die Arbeitsgruppe Renten hat auch in diesem Jahr ihr Ringen um soziale Gerechtigkeit für die Ost-Rentnergenerationen weitergeführt.

Inhaltlicher Schwerpunkt der Arbeit war weiterhin der Kampf um die Beseitigung der noch immer bestehenden grundgesetzwidrigen Ungerechtigkeiten aus der Rentenüberleitung bei verschiedenen Berufsgruppen der DDR.

Am seit 2018 bestehenden „Runden Tisch Rentengerechtigkeit“ der Berufs- und Personengruppen der DDR“, der die Aktivitäten der verschiedenen Betroffenengruppen koordiniert, arbeiten von der AG Renten des Seniorenrats Halle vier Personengruppen aktiv mit, die Naturwissenschaftler bei der AVI tech, die Postler, die Mitarbeiter des Mittleren Medizinischen Personals und die Freischaffenden Bildenden Künstler. Der Vorsitzende unserer AG Renten ist einer der beiden Sprecher des Runden Tischs.

An der Beratung der AG Renten am 14. April 2022, zu der drei MdB aus Sachsen-Anhalt eingeladen waren, nahm trotz rechtzeitiger Terminabstimmung nur ein Mitarbeiter eines MdB teil. Immerhin hat dieser eine Erklärung verlesen, dass die MdB unser Anliegen, dass die Bundesregierung einen Gerechtigkeitsfonds schaffen sollte, unterstützen. Auf dieser Beratung wurde auch die Aktion des Runden Tischs für die DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 auf dem Marktplatz von Halle vorbereitet, für die der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider als Hauptredner angekündigt war. Der DGB unterstützte voll unser Anliegen nach einem eigenen Stand; Vertreter aller am Runden Tisch vertretenen Berufsgruppen waren dann am 1. Mai an unserem Stand dabei. Durch unsere deutliche Präsenz während seiner Rede kam Carsten Schneider, der bis dahin nicht bereit war, mit dem Runden Tisch zu sprechen, nicht umhin, mit uns an unserem Stand ein Gespräch zu führen. Wir haben Carsten Schneider mit klaren Worten erläutert, was wir von ihm als Ostbeauftragtem erwarten und ihm aufklärende Unterlagen übergeben und das Buch „Die BETROGENE GENERATION - der Kampf um die DDR-Zusatzrenten“ überreicht. Letztlich gab uns Carsten Schneider dann doch die Zusage für ein Gespräch mit Vertretern des Runden Tischs in Berlin.

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle im Gespräch

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle im Dialog

Am 6. Mai haben wir in Leipzig ein weiteres großes Rentenforum des Runden Tischs organisiert. Von den eingeladenen Vertretern der Politik haben nur MdB Dr. Paula Piechotta (B 90/DIE GRÜNEN. Leipzig) und aus Sachsen-Anhalt MdL Rüdiger Erben teilgenommen. Mit dem anwesenden BMAS-Staatssekretär Dr. Schmachtenburg wurde abermals über unsere Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds beraten. Er könne aber als politischer Beamter nur handeln, wenn er dazu einen Auftrag hätte.

Wir haben als Runder Tisch deshalb nach unserer nächsten Videokonferenz vom 7. Juni 2022, einen Appell an die deutsche Bundesregierung und die Regierungschefs und Cheffinnen der Ostbundesländer mit der Aufforderung „Verhindern Sie die „biologische Lösung“ bei den DDR-Berufs- und Personengruppen!!! Setzen Sie sich für die Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds für diese Gruppen ein!!!“ gerichtet.

Auch der Ostbeauftragte C. Schneider hat diesen Appell in Vorbereitung des zugesagten Gesprächs bekommen. Der Termin für das Gespräch mit C. Schneider wurde uns dann aber erst nach unseren mehrmaligen Nachfragen gegeben. Am 1. Juli 2022 hat sich Carsten Schneider dann lediglich eine Stunde Zeit für das Gespräch mit uns im Bundeskanzleramt genommen. Den Runden Tisch vertraten die beiden Sprecher Dietmar Polster und Klaus-Dieter Weißenborn sowie Frau Knappe für die DDR-Geschiedenen. Carsten Schneider hatte noch BMAS Staatssekretär Schmachtenberg dazu geholt. Er erklärte lapidar, dass er sich schon immer nur für den „Härtefallfonds“ eingesetzt hätte, deswegen würde er auch nichts für den vom Runden Tisch geforderten Gerechtigkeitsfonds tun. Auf unsere Erklärung, dass er sicher nicht gegen das SPD-Bundestagswahlprogramm vom 24. November 2012 oder Anträge der SPD-Bundestagsfraktion mit der Forderung der Beseitigung der Ungerechtigkeiten gegenüber den Berufsgruppen gestimmt hätte, reagierte er nicht. An einem wirklichen Gespräch mit Klärung von Sachfragen hatte C. Schneider kein Interesse.

Der Vorsitzende der AG Renten nutzte eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung - „Der Sozialstaat im öffentlichen Diskurs“ - mit Bundessozialminister Hubertus Heil in Magdeburg am 14. Juli 2022, an der auch weitere Mitglieder der AG Renten zugegen waren, um diesen erneut auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Gerechtigkeitsfonds hinzuweisen. Aber Hubertus Heil verwies einfach nur auf seine bekannte ablehnende Position, für uns einfach unerklärlich, aber bezeichnend.

Am 14. September 2022 hat sich die Landessozialministerin Petra Grimm-Benne bei der Festveranstaltung zum Seniorenratsjubiläum in Halle auch zur Arbeit der AG Renten geäußert und dargestellt, wie die Thematik Härtefallfonds auf der Bund/Länder-Ebene behandelt wird. Sie wurde aufgefordert, dass das Land weiterhin die im Landes-Koalitionsvertrag vereinbarte Forderung nach einem Gerechtigkeitsfonds unter Einbeziehung aller Gruppen aufrechterhält.

Auf unserer Videokonferenz am 16. November 2022 haben wir auf die „Einigung der Ampelkoalition“ mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags vom 11.11.2022 zum Härtefallfonds reagiert, bei dem lediglich 500 Mio. Euro durch den Bund dafür bereitgestellt werden sollen. Aufgrund der strikten Orientierung an der Grundsicherung würden fast alle Angehörigen der Berufsgruppen damit nicht unter diesen Fonds fallen und absolut leer ausgehen. Ein Affront gegenüber den ostdeutschen Berufsgruppen!

Die von uns als Reaktion daraufhin beschlossene „Erklärung des Runden Tischs Rentengerechtigkeit vom 16.11. 2022“ haben wir an Bundeskanzler Olaf Scholz, die Spitzenpolitiker der Koalition, Bundessozialminister Heil, den Ostbeauftragten Schneider, alle Ministerpräsident*innen der Ost-Bundesländer, wichtige Ost-Landespolitiker, an die uns unterstützenden Gewerkschaften (DGB, EVG, Ver.di, IG BCE) und an die Medien (Presse und Fernsehen) geschickt. Das MDR-Fernsehen hat dazu eine Dokumentation veröffentlicht. In einigen Zeitungen Ostdeutschlands ist über den Beschluss der Ampelkoalition und über unsere Erklärung dazu berichtet worden. (Berliner Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Ostseezeitung, Mitteldeutsche Zeitung). Die MZ hatte bereits früher auf die Situation der Mittleren medizinischen Personals aufmerksam gemacht.

Wir haben beschlossen, nicht aufzugeben, sondern unseren Kampf um Recht und Gerechtigkeit weiterzuführen.

Mit Unterstützung der Gewerkschaften und mit Bundestagsabgeordneten und Landespolitikern, die die Belange der ostdeutschen Berufsgruppen weiterhin vertreten, werden wir uns gegen die vom Bund geplante „biologische Lösung“ zur Wehr setzen und den „Gerechtigkeitsfonds“ für die DDR-Berufs- und Personengruppen einfordern.

Ostdeutsche Bürger dürfen nicht weiterhin Bürger zweiter oder gar dritter Klasse sein!

Anlagen:

Anlage 01: MZ Ostrenten vom 02.12.2022

Anlage 02: Die Betrogenen

Anlage 03: Ist der Sozialstaat auch gerecht?

Anlage 04: Erklärung des Runden Tischs Rentengerechtigkeit vom 16.11. 2022

Anlage 05: Chemiker gehen leer aus - MZ_4. Januar_2023

Anlage 06: Kommentar_Chemiker gehen leer aus - MZ_4. Januar_2023