Bereits vor 25 Jahren hat sich die Initiativgruppe Renten aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gebildet, um sich für die Beseitigung von mit der Rentenüberleitung geschaffenen Ungerechtigkeiten gegenüber den Rentnern im Osten Deutschlands einzusetzen.

Thema Nr. 1 war die Forderung nach schnellerer Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West, weil die eigentlich von politischer Seite versprochene Angleichung der Ost- an die Westrenten bis zu Beginn der zweiten Hälfte der 90er Jahre ausgeblieben war.
Gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen haben wir im „Netzwerk Rente Ost“ 20 Jahre ringen müssen, bis endlich 2017 der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ (RÜAG) einen „Fahrplan“ zur schrittweisen Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West bis zum Jahr 2024 beschlossen hat. Dieses Gesetz bestraft allerdings die künftigen Rentnergenerationen Ost, weil der Bundestag, entgegen unseren Forderungen, gleichzeitig beschlossen hat, dass damit auch die Höherwertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne wegfällt.

Thema Nr. 2 war unsere Forderung nach Beseitigung der in der Bundesrepublik geschaffenen Rentenungerechtigkeiten gegenüber verschiedenen Berufsgruppen der DDR. Diese sind entstanden aufgrund der teilweisen Nichtbeachtung der Festlegungen des Einigungsvertrags beim Erlass des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG, 1991) sowie durch eine unkorrekte Umsetzung der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG, 1991). Die Nichtgewährung der auf Basis der gesetzlichen Verordnungen der DDR bestehenden und in die Rentenversicherung der Bundesrepublik überführten Rentenansprüche ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 14 (Schutz des Eigentums).

Obwohl auch die großen im Bundestag vertretenen Parteien oft versprochen haben, diese Ungerechtigkeiten abzuschaffen, ist bis heute nichts passiert.
Das Versprechen der das Bundessozialministerium leitenden Partei war es, diese Ungerechtigkeiten gegenüber den Berufsgruppen mit dem Rentenüberleitungsabschlussgesetz (RÜAG) zu beseitigen, wie der Name des Gesetzes eigentlich besagt. Aber auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes im November 2017 wurden die Ungerechtigkeiten wieder nicht beseitigt.

Deshalb haben sich die bisher und noch immer benachteiligten Berufs- und Personengruppen 2018 zu einem Runden Tisch zusammengeschlossen, um gemeinsam für die Wiederherstellung von Recht und Gerechtigkeit gegenüber den Ostrentnern zu kämpfen. Ziel des Runden Tischs war es, bis zum 30. Jahrestag der Wiedervereinigung die Soziale Einheit auch auf dem Rentengebiet zu erreichen. Die Arbeitsgruppe Renten beim Seniorenrat, der die Gruppe der von der Zusatzversorgung der Technischen Intelligenz ausgeschlossenen Naturwissenschaftler, die Gruppe der Angestellten der Deutschen Post, die Angehörigen des mittleren medizinischen Personals und die Freischaffenden Bildenden Künstler vertritt, arbeitet an vorderster Stelle an diesem Runden Tisch mit.

Obwohl in der Präambel des derzeit geltenden Koalitionsvertrags noch „gerechte Renten“ und „Anerkennung der Lebensleistung“, insbesondere in Ostdeutschland versprochen werden, besteht bisher auf der Bundesebene noch immer keine Bereitschaft, im Rahmen der geplanten „Härtefallregelung“, das Rentenunrecht gegenüber den Berufsgruppen zu beseitigen. Deshalb sind wir auch intensiv mit den Regierungen der neuen Bundesländer im Gespräch, denn auch die Ministerpräsidenten haben eine angemessene politische Regelung gefordert. Unsere Forderung ist weiterhin: Zahlung einer angemessenen einmaligen Entschädigungszahlung als Ausgleich für bisher nicht gewährte Rentenansprüche. Die Beitrittsbürger dürfen nicht länger Bürger 2. Klasse bleiben!

 

1. Mai 2018 Bundessozialminister Hubertus Heil am Stand des Seniorenrates Halle

 

Gespräch des Seniorenrates  bei Ministerpräsident Dr. Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne in Magdeburg 2020

Kontakt

Seniorenvertretung
der Stadt Halle e.V.
Geiststraße 50
06108 Halle

Email:
seniorenrathalle@t-online.de

Telefon: 0345 - 2900053