Aktuelle Entwicklung

Die Aktivitäten des Runden Tischs am 1. Mai in Halle waren durchaus ein Erfolg. Wir waren mit einem gesonderten Stand in Gelben Warnwesten an der DGB-Kundgebung auf dem Marktplatz  aktiv, auf der der Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider Hauptredner war. Bei seiner Rede haben wir unser Transparent unübersehbar vor ihm aufgespannt, sodass er schon während dieser Rede seinen Besuch an unserem Stand zusagte.
Danach kam es auch zum direkten Gespräch mit Carsten Schneider, bei dem Dietmar Polster und Dr. Klaus-Dieter Weißenborn nochmals Unterlagen mit unserer Forderung zum Gerechtigkeitsfonds übergaben. Endlich kam auch die Zusage, dass wir einen Gesprächstermin bekommen. Die MZ und auch die Internet-Zeitung "Du bist Halle" haben darüber berichtet.

Am 6. Mai gab es dann die nächste Beratung des Runden Tischs mit BMAS-Staatssekretär Rolf Schmachtenberg. Leider hatten kurzfristig einige Politiker (Min. Petra Köpping, MdB Rasha Nasr,SPD) und der DGB-Verteter abgesagt. Zugegen waren aber MdB Dr. Barbara Piechotta (B90/Grüne) und MdL Rüdiger Erben (SPD). Wir haben nochmals unsere Forderungen vorgetragen. BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg erklärte, dass er mit den Ländern lediglich das verhandeln kann, was im Koalitionsvertrag steht. Einen anderen politischen Auftrag hätte er nicht. Deshalb sei das Gespräch mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider wichtig.

In der MZ vom 7./8. Mai 2022 erschien dann der lange mit der Reporterin Lisa Garn vorbereitete Artikel "Die Betrogenen" zum Thema Härtefallfonds, zu dem unsere Mitstreiterin Frau Schröter aus Weißenfels  einen  großen Beitrag geleistet hat. Auch das war sehr wichtig. Danach haben wir noch lange um einen Gesprächstermin mit dem Ostbeauftragten Carsten Schneider ringen müssen. Endlich haben wir ihn: am 1. Juli 2022 !

Unabhängig davon hat sich DR. Weißenborn über den Stand der Gespräche auf Bund/Länder-Ebene informiert und erfahren, dass es eine Vorbereitungsrunde für die nächste MPK-Ost gegeben hat, bei der auch Herr Schmachtenberg zum "Härtefallfonds" berichtet hätte. Sachsen-Anhalt hat dabei den Gerechtigkeitsfonds angemahnt, aber das "Echo" der anderen Länder war da nur sehr zurückhaltend. Deswegen hat Dr. Weißenborn Handlungsbedarf gesehen und einen Appell an die Bundesregierung sowie die Ost-Ministerpräsidenten formuliert und gemeinsam mit Dietmar Polster unterschrieben. Dieser ist am 06.06.2022 abgeschickt worden. Adressaten waren Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck, Finanzminister Christian Lindner, Sozialminister Hubertus Heil, der Ostbeauftragte Carsten Schneider und alle Ost-MinisterpräsidentInnen mit Kopie für die LandessozialministerInnen. Außerdem wurde er der neuen DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zur Kenntnis gegeben, denn der DGB hat auf seinem Bundeskongress einem Antrag zum Gerechtigkeitsfonds für die Berufsgruppen zugestimmt und kann nun in Richtung Bundesregierung aktiv werden.

 

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle

 

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle im Gespräch

1. Mai 2022 auf dem Marktplatz in Halle im Dialog

Kurze Darstellung der Tätigkeit der Arbeitsgruppe Rente

Bereits vor 25 Jahren hat sich die Initiativgruppe Renten aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gebildet, um sich für die Beseitigung von mit der Rentenüberleitung geschaffenen Ungerechtigkeiten gegenüber den Rentnern im Osten Deutschlands einzusetzen.

Thema Nr. 1 war die Forderung nach schnellerer Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West, weil die eigentlich von politischer Seite versprochene Angleichung der Ost- an die Westrenten bis zu Beginn der zweiten Hälfte der 90er Jahre ausgeblieben war.

Gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen haben wir im „Netzwerk Rente Ost“ 20 Jahre ringen müssen, bis endlich 2017 der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ (RÜAG) einen „Fahrplan“ zur schrittweisen Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West bis zum Jahr 2024 beschlossen hat. Dieses Gesetz bestraft allerdings die künftigen Rentnergenerationen Ost, weil der Bundestag, entgegen unseren Forderungen, gleichzeitig beschlossen hat, dass damit auch die Höherwertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne wegfällt.

Thema Nr. 2 war unsere Forderung nach Beseitigung der in der Bundesrepublik geschaffenen Rentenungerechtigkeiten gegenüber verschiedenen Berufsgruppen der DDR. Diese sind entstanden aufgrund der teilweisen Nichtbeachtung der Festlegungen des Einigungsvertrags beim Erlass des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG, 1991) sowie durch eine unkorrekte Umsetzung der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG, 1991). Die Nichtgewährung der auf Basis der gesetzlichen Verordnungen der DDR bestehenden und in die Rentenversicherung der Bundesrepublik überführten Rentenansprüche ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 14 (Schutz des Eigentums).

Am „Runden Tisch der Berufs- und Personengruppen der DDR“ mit Tagungsort in Leipzig, der die Aktivitäten der verschiedenen Betroffenengruppen in Richtung Politik koordiniert, arbeiten von der AG Renten des Seniorenrats Halle drei Personengruppen aktiv mit, die Naturwissenschaftler bei der AVI tech, die Postler, und die Freischaffenden Bildenden Künstler. Darüber hinaus ist es uns gelungen die Verbindung zu Kolleginnen des Mittleren Medizinischen Personals in Weißenfels zu schaffen. Aufgrund der wichtigen Aktivitäten des Runden Tischs in Richtung Bundes- und Landespolitik, die insbesondere von unserer AG Renten organisiert wurden, wurde der AG-Renten-Vorsitzende Klaus-Dieter Weißenborn, neben Dietmar Polster (EVG, Verdi), zum zweiten Sprecher des „Runden Tischs“ bestimmt.

Im 1. Quartal 2021 ging es insbesondere noch um eine Nachbesserung der laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung von der Bund-Länder-AG “Härtefallfonds“ zu erarbeitenden „angemessenen Regelung“ für diesen „Härtefallfonds“. Dazu wurden zahlreiche Schreiben an Bundes-und Landespolitiker verfasst und an die maßgeblichen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie an Bundesminister und Ministerpräsident*innen der Länder geschickt, die allerdings von denen, wenn überhaupt, nur mit unverbindlichen Erklärungen beantwortet wurden.

Ende März 2021 wurde dann vom BMAS der Entwurf zum „Eckpunktepapier HFF“ der Bundesregierung veröffentlicht, der allerdings in keiner Weise den Erwartungen des Runden Tischs entsprach, weil er sich völlig an der Einschränkung des Koalitionsvertrags – Orientierung an der Grundsicherung – orientierte, sodass praktisch kaum jemand der bisher benachteiligten Gruppen unter diesen Fonds gefallen wäre. Wir haben deshalb als „Runder Tisch der Berufs- und Personengruppen der DDR“ am 1. April 2021 in einer Videokonferenz mit BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg und Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie Gewerkschaften den vorgelegten Entwurf sehr kontrovers diskutiert und mit unserer abschließenden Erwiderung klar zurückgewiesen. Unterstützt wurden wir dabei durch die Landespolitikerinnen Petra Köpping aus Sachsen und Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt sowie von den Gewerkschaften (DGB, IG BCE, EVG). Das MDR-Fernsehen hat am 6. April 2021 in der Sendung „Umschau“ ausführlich darüber berichtet.

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte der Runde Tisch auf Initiative der AG Renten einen Formulierungsvorschlag zur Schaffung des Gerechtigkeitsfonds für den künftigen Koalitionsvertrag erarbeitet der den Spitzenpolitikern der verhandelnden Parteien und allen Mitgliedern der Verhandlungsgruppe „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ zusammen mit der notwendigen Erläuterung zugesandt worden ist. Trotzdem ist im Koalitionsvertrag nur der Satz zu finden: „Wir setzen den geplanten Koalitionsvertrag aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenangleichung, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um“. Ob es dazu noch weitere Gespräche mit dem Runden Tisch der DDR-Berufsgruppen geben wird, ist völlig offen. Wir haben bei wichtigen Politikern die dazu notwendigen Terminanfragen gestellt.

Über die Problematik der Rentenungerechtigkeiten gegenüber den DDR-Berufs- und Personengruppen haben wir nicht nur mit dem MDR-Fernsehen, sondern auch mit Print-Medien zusammengearbeitet. In der „SUPERillu“ vom 20. Mai 2021 erschien dazu ein Artikel unter dem Titel „Das lange Warten auf Gerechtigkeit“ . Im Ch. Links-Verlag erschien das Buch „DIE BETROGENE GENERATION – Der Kampf um die Zusatzrenten“ von Johanna Weinhold, zu dessen Inhalt vor allem auch Mitglieder der AG Renten und des Runden Tischs beigetragen haben.

 

Gespräch des Seniorenrates  bei Ministerpräsident Dr. Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne in Magdeburg 2020

 

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Mitglieder der Arbeitsgruppe Rente beim "Runder Tisch Rente" in Leipzig am 25.02.2022

Foto: Dietmar Polster

 

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