Bereits vor 25 Jahren hat sich die Initiativgruppe Renten aus Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gebildet, um sich für die Beseitigung von mit der Rentenüberleitung geschaffenen Ungerechtigkeiten gegenüber den Rentnern im Osten Deutschlands einzusetzen.

Thema Nr. 1 war die Forderung nach schnellerer Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West, weil die eigentlich von politischer Seite versprochene Angleichung der Ost- an die Westrenten bis zu Beginn der zweiten Hälfte der 90er Jahre ausgeblieben war.
Gemeinsam mit verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen haben wir im „Netzwerk Rente Ost“ 20 Jahre ringen müssen, bis endlich 2017 der Deutsche Bundestag mit dem sogenannten „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ (RÜAG) einen „Fahrplan“ zur schrittweisen Angleichung der Rentenpunktwerte Ost an West bis zum Jahr 2024 beschlossen hat. Dieses Gesetz bestraft allerdings die künftigen Rentnergenerationen Ost, weil der Bundestag, entgegen unseren Forderungen, gleichzeitig beschlossen hat, dass damit auch die Höherwertung der noch immer niedrigeren Ost-Löhne wegfällt.

Thema Nr. 2 war unsere Forderung nach Beseitigung der in der Bundesrepublik geschaffenen Rentenungerechtigkeiten gegenüber verschiedenen Berufsgruppen der DDR. Diese sind entstanden aufgrund der teilweisen Nichtbeachtung der Festlegungen des Einigungsvertrags beim Erlass des Rentenüberleitungsgesetzes (RÜG, 1991) sowie durch eine unkorrekte Umsetzung der Regelungen des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG, 1991). Die Nichtgewährung der auf Basis der gesetzlichen Verordnungen der DDR bestehenden und in die Rentenversicherung der Bundesrepublik überführten Rentenansprüche ist aus unserer Sicht ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz, Art. 14 (Schutz des Eigentums).

Am „Runden Tisch der Berufs- und Personengruppen der DDR“ mit Tagungsort in Leipzig, der die Aktivitäten der verschiedenen Betroffenengruppen in Richtung Politik koordiniert, arbeiten von der AG Renten des Seniorenrats Halle drei Personengruppen aktiv mit, die Naturwissenschaftler bei der AVI tech, die Postler, und die Freischaffenden Bildenden Künstler. Darüber hinaus ist es uns gelungen die Verbindung zu Kolleginnen des Mittleren Medizinischen Personals in Weißenfels zu schaffen. Aufgrund der wichtigen Aktivitäten des Runden Tischs in Richtung Bundes- und Landespolitik, die insbesondere von unserer AG Renten organisiert wurden, wurde der AG-Renten-Vorsitzende Klaus-Dieter Weißenborn, neben Dietmar Polster (EVG, Verdi), zum zweiten Sprecher des „Runden Tischs“ bestimmt.

Im 1. Quartal 2021 ging es insbesondere noch um eine Nachbesserung der laut Koalitionsvertrag der Bundesregierung von der Bund-Länder-AG “Härtefallfonds“ zu erarbeitenden „angemessenen Regelung“ für diesen „Härtefallfonds“. Dazu wurden zahlreiche Schreiben an Bundes-und Landespolitiker verfasst und an die maßgeblichen Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie an Bundesminister und Ministerpräsident*innen der Länder geschickt, die allerdings von denen, wenn überhaupt, nur mit unverbindlichen Erklärungen beantwortet wurden.

Ende März 2021 wurde dann vom BMAS der Entwurf zum „Eckpunktepapier HFF“ der Bundesregierung veröffentlicht, der allerdings in keiner Weise den Erwartungen des Runden Tischs entsprach, weil er sich völlig an der Einschränkung des Koalitionsvertrags – Orientierung an der Grundsicherung – orientierte, sodass praktisch kaum jemand der bisher benachteiligten Gruppen unter diesen Fonds gefallen wäre. Wir haben deshalb als „Runder Tisch der Berufs- und Personengruppen der DDR“ am 1. April 2021 in einer Videokonferenz mit BMAS-Staatssekretär Schmachtenberg und Landespolitikern aus Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie Gewerkschaften den vorgelegten Entwurf sehr kontrovers diskutiert und mit unserer abschließenden Erwiderung klar zurückgewiesen. Unterstützt wurden wir dabei durch die Landespolitikerinnen Petra Köpping aus Sachsen und Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt sowie von den Gewerkschaften (DGB, IG BCE, EVG). Das MDR-Fernsehen hat am 6. April 2021 in der Sendung „Umschau“ ausführlich darüber berichtet.

Vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen hatte der Runde Tisch auf Initiative der AG Renten einen Formulierungsvorschlag zur Schaffung des Gerechtigkeitsfonds für den künftigen Koalitionsvertrag erarbeitet der den Spitzenpolitikern der verhandelnden Parteien und allen Mitgliedern der Verhandlungsgruppe „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“ zusammen mit der notwendigen Erläuterung zugesandt worden ist. Trotzdem ist im Koalitionsvertrag nur der Satz zu finden: „Wir setzen den geplanten Koalitionsvertrag aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenangleichung, auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um“. Ob es dazu noch weitere Gespräche mit dem Runden Tisch der DDR-Berufsgruppen geben wird, ist völlig offen. Wir haben bei wichtigen Politikern die dazu notwendigen Terminanfragen gestellt.

Über die Problematik der Rentenungerechtigkeiten gegenüber den DDR-Berufs- und Personengruppen haben wir nicht nur mit dem MDR-Fernsehen, sondern auch mit Print-Medien zusammengearbeitet. In der „SUPERillu“ vom 20. Mai 2021 erschien dazu ein Artikel unter dem Titel „Das lange Warten auf Gerechtigkeit“ . Im Ch. Links-Verlag erschien das Buch „DIE BETROGENE GENERATION – Der Kampf um die Zusatzrenten“ von Johanna Weinhold, zu dessen Inhalt vor allem auch Mitglieder der AG Renten und des Runden Tischs beigetragen haben.

Auf unsere Schreiben an die maßgeblichen Politiker der Bundesrepublik haben wir bisher kaum Reaktion bekommen. Nur einen Gesprächstermin haben wir bisher fest, ein Gespräch mit dem neuen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel (SPD) am 17. Februar in Berlin. Den neuen Ostbeauftragten Carsten Schreiber haben wir zum Runden Tisch der Berufsgruppen am 25. Februar nach Leipzig eingeladen, nachdem wir auf unser Schreiben noch keine Antwort bekommen hatten.

Am 25.02.2022 fand in Leipzig erneut eine Beratung des Runden Tischs Rente statt. Es wurde zunächst über das "Echo" auf unsere Schreiben an die Bundespolitiker vom Dezember 2021 (nach Abschluss des neuen Koalitionsvertrags) und vom Januar 2022 informiert.

Zunächst hatte es ja nur eine Antwort vom neuen Sprecher des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales Bernd Rützel (SPD) gegeben. Die für den 17. Februar mit ihm in Berlin angesetzte Beratung musste leider aufgrund des Orkans wegen der Störungen im Bahnverkehr abgesagt werden. Als neuen Termin wurde nun den 14. März vereinbart. Auch das Büro des neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider hat sich gemeldet und um Terminangebote gebeten, der natürlich umgehend unterbreitet wurde.
Nach unseren Informationen will die Bundesregierung den alten Entwurf Härtefallfonds möglichst schnell umsetzen. Inwieweit die Länder dazu noch gefragt werden ist völlig offen. Deswegen werden wir erneut an die Bundesländer herantreten. Um dies vorzubereiten, hatte Dr. Weißenborn Vorfeld der Beratung zusammen mit Dietmar Polster ein Papier erarbeitet, dass  nun nach der Zustimmung des Runden Tischs an die zuständigen Bundespolitiker und auch an die Ministerpräsidenten aller Bundesländer geschickt wird.

Darüber hinaus wurde über die notwendige Unterstützung der Gewerkschaften gesprochen. Mit den großen Gewerkschaften EVG, Verdi und IG BCE haben wir dazu Kontakt. Auch auf dem im Sommer anstehenden DGB-Bundeskongress werden wir aktiv sein. Die designierte künftige DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi (SPD-MdB, IG BCE) kennt unsere Problematik ja auch schon länger. Noch sehen wir eine Chance, dass unser Anliegen doch noch einer befriedenden Lösung zugeführt wird.

 

Gespräch des Seniorenrates  bei Ministerpräsident Dr. Haseloff und Sozialministerin Grimm-Benne in Magdeburg 2020

 

DSCI0004

Mitglieder der Arbeitsgruppe Rente beim "Runder Tisch Rente" in Leipzig am 25.02.2022

Foto: Dietmar Polster

 

Kontakt

Seniorenvertretung
der Stadt Halle e.V.
Geiststraße 50
06108 Halle

Email:
seniorenrathalle@t-online.de

Telefon: 0345 - 2900053