27. Stadtseniorengespräch zum Thema

„Stadtentwicklung als die neue soziale Frage“

Zu diesem Thema hatte der Vorstand des Seniorenrates den Direktor des Verbandes der Wohnungswirtschaft Sachsen-Anhalt sowie den Beigeordneten für Stadtentwicklung Halles am 6.März diesen Jahres eingeladen. Die “Mitteldeutsche Zeitung“ berichtete hierzu u.a.

Das bewegt Halles Senioren – warum die Gesellschaft auseinander driftet“

Gute Viertel hier, Problemviertel da, dazwischen scheint es kaum etwas zu geben. Diesen Eindruck vermittelt die Stadt Halle derzeit. Die Segregation, also das Auseinanderdriften, sei deutlich ausgeprägt in Halle, sagte Uwe Stäglin, der Beigeordnete für Stadtentwicklung. So gebe es unterschiedliche Verteilungen von Armut in der Stadt.

Jost Riecke vom Verband der Wohnungswirtschaft in Sachsen-Anhalt hob hervor, dass vor allem viele Ältere aus der Umgebung nach Halle zurückkehren. Grund sei dafür in erster Linie die Infrastruktur, wie z.B. der Nahverkehr oder die Wege zum Arzt. Nur für die Infrastruktur verkaufen die Leute aber nicht ihre Häuser und ziehen nach Halle. Dafür braucht es auch attraktiven Wohnraum. Und der müsse altersgerecht und barrierefrei sein.“

 

Zum Tag der älteren Generation 2018 am 4. April

Vor genau 50 Jahren wurde von der Kasseler „Lebensabendbewegung“ der „Tag der älteren Generation“ ins Leben gerufen. Dieser Tag ist bis heute zu einem internationalen Aktionstag geworden, an dem unsere Mitmenschen auf die Situation und die Belange der älteren Generation aufmerksam gemacht werden sollen.                                                                                                           Genau an diesem Jubiläumstag hatte die Arbeitsgruppe Renten beim Seniorenrat der Stadt Halle zwei junge Abgeordnete des Deutschen Bundestages zu Gast. Die MdB Tino Sorge (Magdeburg, CDU) und MdB Christoph Bernstiel (Halle, CDU) wurden über das bereits 25-jährige Ringen der Initiativgruppe Renten informiert, um die verschiedenen Benachteiligungen der ostdeutschen Rentner beim Rentenrecht seit der Wiederherstellung der staatlichen Einheit zu beseitigen.

Die noch immer bestehende Ungleichbehandlung der Ostdeutschen bei der Rentenberechnung, die Nichtanerkennung von gesetzlichen Ansprüchen und Anwartschaften bei verschiedenen Berufsgruppen der DDR und die fortlaufende Schlechterstellung bei neuen gesetzlichen Regelungen (Beispiel Mütterrente) sind Beispiele dafür, dass von sozialer Einheit noch lange keine Rede sein kann. Unsere Gäste, die CDU-Bundestagsabgeordneten, erklärten, dass sie durchaus Handlungsbedarf sehen, aber es bei den Mehrheiten im Bundestag sehr schwierig sei, für den Osten etwas zu erreichen. Die Abgeordneten aus den alten Ländern seien kaum gewillt, noch etwas für den Osten zu regeln; es gäbe ja nicht mal Einigkeit bei den Abgeordneten aus den neuen Ländern.                     MdB Tino Sorge, der schon seit der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag sitzt, kannte einige Rentenprobleme bereits aus eigenem Erleben in der Familie. Als Vorsitzender des Sozialverbands VdK in Sachsen-Anhalt steht er hinter den Forderungen dieses Verbandes zur Beseitigung von Benachteiligungen bei der Rente.

Scharf kritisiert wurde von Seiten der AG Rente das, was als Text zu den Renten-Ostproblemen im neuen Koalitionsvertrag steht: Praktisch nichts! Der Satz „Für Härtefälle in der Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess wollen wir einen Ausgleich durch eine Fondslösung schaffen“ ist dermaßen nichtssagend, das man in keiner Weise erkennen kann, was konkret beabsichtigt ist.     

 MdB Christoph Bernstiel bezeichnete die Formulierung als kleinen Etappensieg, auf dem man nun aufbauen müsse. Deshalb wurde von Seiten der AG Renten der Vorschlag gemacht, dass in der angekündigten noch zu bildenden Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ auch die noch offenen Renten-Ostprobleme zur Sprache kommen sollen. Dies müsse der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Christian Hirte (CDU) durchsetzen. Außerdem müsse auch noch eine Person benannt werden, die mit den Interessenvertretungen der benachteiligten Gruppen den Handlungsbedarf ermittelt und die Vorbereitung der schnellen politischen Umsetzung zur Beseitigung von Unrecht schafft. Diesbezüglich werden sich unsere Gäste an den neuen Ostbeauftragten direkt wenden. Auch die AG Renten wird ihre Aktivitäten auf bundespolitischer Ebene nochmals forcieren, damit endlich gehandelt wird und die Benachteiligung ostdeutscher Rentner derzeitiger und künftiger Generationen beseitigt wird.

Es wurde am Ende der Beratung vereinbart, weiterhin in engem Kontakt zu bleiben.

Kontakt

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